Mietminderungen und Baustellenmängel

Kaum etwas ist sinnbildlicher für eine Mietminderung als ein undichtes Dach. Während der Baustelle ist aber deutlich mehr schief gelaufen, als dass es nur reingeregnet hat. Hier ein Paar Impressionen aus Youtube

Was gibt es eigentlich zum Thema: Mietminderung?

§ 536 BGB Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

(1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. [...]

Berechnungsgrundlage für die Höhe der Mietminderung ist die Bruttomiete, also die Miete inklusive aller Betriebskosten, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Zuletzt urteilte der BGH im Mai 2011, dass eine berechtigte Mietminderung auch bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung berücksichtigt werden muss (AZ.: VIII ZR 223/10).

Die 7 Mietmangel-Gebote

  1. Du sollst den einen Mangel beim Vermieter anzeigen
  2. Du kannst nicht rückwirkend Mängel geltend machen
  3. Du sollst nicht zu stark mindern, sonst kann die Kündigung kommen
  4. Du sollst nur faire Fristen setzen
  5. Du sollst nur objektive Mängel beklagen
  6. Du sollst alles dokumentieren, Lärm- oder Mangelprotokolle führen, jedoch nie falsch Zeugnis ablegen, deshalb sei wenn du sprichts ja - ja und ebenso nein - nein
  7. Du sollst nicht warten bis es zu spät ist, weder bis die Frist verstreicht noch bis du erfrierst

Beispiele für Mietminderungen

"In einem Zeitraum von sechs Monaten war die Heizungsanlage seiner Wohnung komplett ausgefallen, auch auf Warmwasser musste er verzichten. Der Betroffene weigerte sich, für diese Zeit auch nur einen Pfennig Miete an den Eigentümer zu bezahlen. Das Landgericht Berlin gab ihm Recht.